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Von grosser Aktualität: Die Lex Koller

Montag, 09. Dezember 2013
Tags: Immobilienmarkt, Regulierung

"Lex Koller" ist die umgangssprachliche Bezeichnung für das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland“. Die Lex Koller soll die Nachfrage nach Immobilien von Personen dämmen, die weder in der Schweiz wohnen noch Steuern zahlen. Somit dient die Lex Koller zum Schutz von Schweizer Boden vor Überfremdung und als Dämpfer für steigendende Mieten und Immobilienpreise.

Bewilligungspflicht für Personen im Ausland

Die Lex Koller, deren Name auf den Alt-Bundesrat Arnold Koller zurückzuführen ist, schränkt den Kauf von Grundstücken und Immobilien durch Ausländer stark ein. Allfällige Ausnahmen sind in der Lex Koller geregelt und unterliegen der Bewilligungspflicht der Kantone.

Nicht unter die Lex Koller fallen Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz, denn diese werden grundsätzlich den Schweizer Bürgern gleich gestellt. Ausländer mit Aufenthaltsbewilligung B oder C dürfen demzufolge uneingeschränkt Liegenschaften in der Schweiz erwerben.

Lex Koller: Löchriges Gesetz

Das Gesetz sieht jedoch einige Ausnahmen vor, die den Erwerb von Liegenschaften durch Ausländer ermöglicht:

    • Gewerbliche Liegenschaften und Betriebsstätten: Seit 1997 dürfen Ausländer gewerbliche Objekte erwerben. Dabei ist es nicht relevant, ob die Liegenschaft selbstgenutzt oder vermietet wird. Wenn sich hingegen gleichzeitig auch eine Wohnung im Gewerbeobjekt befindet, muss vor dem Kauf eine Ausnahmebewilligung beantragt werden.
    • Ferienliegenschaften: Ferienliegenschaften mit einer Grundstücksfläche von max. 1‘000 m2 und einer Nettowohnfläche von max. 200 m2 unterliegen nicht der Lex Koller. Unter Beachtung der Kontingente, welche für jeden Kanton durch den Bund festgelegt wurden, dürfen Ausländer ohne Wohnsitz in der Schweiz Ferienliegenschaften kaufen. In der Schweiz dürfen insgesamt maximal 1‘500 Ferienliegenschaften pro Jahr an Ausländer veräussert werden.
    • Beteiligungen von Immobiliengesellschaften und Anlagefonds: Aktien von Immobiliengesellschaften oder von Anlagefonds, welche in der Schweiz kotiert sind, können seit dem Jahre 2005 durch ausländische Investoren bewilligungsfrei erworben werden. Der Kauf von nichtkotierten Aktien ist hingegen eingeschränkt.

Juristische Personen, die ihren Sitz im Ausland haben, dürfen ausschliesslich gewerbliche Objekte kaufen. Firmen mit Sitz in der Schweiz, die nicht ausländisch beherrscht sind, können in der Schweiz uneingeschränkt Immobilien erwerben.

Baldige Verschärfung der Lex Koller?

Das Parlament debattiert aktuell über eine Verschärfung der Lex Koller. Die Vorsitzende des Pro Lex Koller-Komitees, Jacqueline Badran, hat Ende September zwei Vorstösse eingereicht und fordert die Schliessung der Schlupflöcher, die im Laufe der Zeit entstanden sind. Konkret sollen folgende Ausnahmen rückgängig gemacht werden:

    1. Die Gewerbeliegenschaften, die seit 1997 nicht mehr vom Erwerb durch Ausländer ausgeschlossen sind. Künftig sollen Schweizer Hotels die einzige Ausnahme bilden.
    2. Der Erwerb von Beteiligungen von in der Schweiz kotierten Wohnimmobiliengesellschaften, der seit 2005 möglich ist.

    Es wird sich bald zeigen, ob die Vorstösse zur Verschärfung der Lex Koller im Parlament angenommen werden.


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